Meine Arbeit im Gemeinderat

Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019

Meine Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts 2019 in der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2019

Im Zusammenhang mit den hohen Steuereinnahmen hören wir die Aussage immer wieder: Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig.

Das klingt fast so, als ob wir –wie bei einer Ölquelle- auf eine Steuerquelle gestoßen sind, aus der das Geld von alleine strömt.

Tatsächlich ist es aber so, dass diese Steuereinnahmen von vielen Arbeitnehmern und Selbständigen jeden Tag auf`s Neue hart erarbeitet werden müssen. Die Konjunktur läuft gut und die Betriebe sind ausgelastet.  Das merken auch wir als Gemeinde bei den Ausschreibungen.

Viele Firmen geben erst gar kein Angebot ab. Und die Firmen, die ein Angebot abgeben, wissen, welche Preise aktuell verlangt werden können. Ganz konkret wird dies bei der Sanierung der Toilettenanlagen in der Lußhardt-Schule. Der im Haushalt veranschlagte Betrag von rd. T€ 300 erscheint sehr hoch, ist im Prinzip aber auch das Resultat der hohen Auslastung der Handwerksbetriebe.

Ein Trost bleibt für uns als Gemeinde:  Wenn die Firmen mit hohen Margen kalkulieren, machen sie auch gute Gewinne, die sie wieder versteuern müssen. Und dann wären wir wieder bei den sprudelnden Steuereinnahmen. Das nennt sich dann Wirtschaftskreislauf.

Ähnlich verhält es sich mit den Kosten für die Betreuung der Vorschulkinder. Zwar steigen die  saldierten Aufwendungen stetig an auf aktuell rd. € 2 Mio im Jahr.  Gleichzeitig sind jedoch heute auch viel mehr junge Mütter berufstätig. Auch die Anzahl der Erzieherinnen ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen.

So tragen dann sowohl die jungen Mütter als auch die Erzieherinnen mit ihren Arbeitseinkommen wieder zu den sprudelnden Steuereinnahmen bei.

Gemäß Ergebnishaushalt werden wir im laufenden Jahr rd. 14 Mio € einnehmen.  Nach Abzug aller laufenden Kosten verbleibt ein Überschuss von rd. 1,4 Mio €.

 Das ist ein sehr guter Wert, entspricht er doch rd. 10 % aller Einnahmen.

Und nicht zuletzt ist er das Ergebnis einer sparsamen Haushaltsführung und einer effizienten Verwaltung. Das Lob gebührt hier dem Team im Rathaus mit Bürgermeister Hoffmann an der Spitze, aber auch den vielen Ehrenamtlichen.

Sind es doch die Ehrenamtlichen im Kultur- und Sozialbereich, ohne die in Neulußheim vieles nicht stattfinden würde. Auch sie tragen dazu bei, dass wir gute Haushaltszahlen und ein funktionierendes Gemeinwesen haben.

Beim Blick auf den Investitionsplan erkennt man dann auch schon wieder recht schnell, dass die 1,4 Mio € nicht reichen, um die geplanten Investitionen i.H. von rd. 3,6 Mio € zu stemmen.  Ich möchte die einzelnen Maßnahmen jetzt nicht aufzählen, die wesentlichen Punkte haben Sie schon von meinen Vorrednern gehört. Die Erweiterungsmaßnahmen wie der 2. Hallentrakt und der Anbau der Kinderbetreuung Haus Kunterbunt sind im Hinblick auf unsere stetig wachsende Einwohnerzahl auf aktuell rd. 7.000 notwendig. Ebenso wie die verschiedenen kleineren Anschaffungen und Sanierungen.

Mich persönlich freut, dass der Etat für die Unterhaltung der Spielplätze um T€ 10 aufgestockt wurde. Wir haben schöne Spielplätze, die müssen aber auch regelmäßig gepflegt werden. Das kostet  Geld, im Gegenzug verlängert sich aber die Haltbarkeit der Spielanlagen.

Zur Finanzierung der Investitionen ist die Neuaufnahme eines Darlehens über € 1 Mio geplant.  Diese Kreditaufnahme ist vertretbar.

Die Zinsen sind nach wie vor niedrig. Und der Umstand, dass in den kommenden Jahren mehrere Altdarlehen vollständig zurückgezahlt sein werden, verschafft uns auch in Zukunft ausreichend finanzielle Spielräume.

Auch dann, wenn die Steuereinnahmen wieder etwas zurückgehen sollten.

Damit müssen wir ja rechnen, denn ein Ende der Hochkonjunktur zeichnet sich langsam ab.

Es ist gut, dass wir in Neulußheim in den vergangenen Jahren regelmäßig investiert haben. Dadurch ist ein Großteil der im Gemeindebesitz befindlichen Gebäude gut in Schuss, so dass in den kommenden Jahren in diesem Bereich nicht mehr so viel investiert werden muss.

Eine Dauerbaustelle bleiben die Gemeindestraßen, die Stück für Stück saniert werden müssen. Mit dem Haushalt 2019 sind die Weichen dafür gestellt, dass auch die zukünftigen Aufgaben bewältigt werden können.

Finanziell gut aufgestellt sind auch die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser. Bei konstanten Gebühren werden die laufenden Kosten gedeckt. Die Investitionen werden teilweise durch Neukredite finanziert, denen jedoch nicht unerhebliche Tilgungen bei den Altkrediten gegenüberstehen.

Fazit: auch hier sind wir für zukünftige Aufgaben gewappnet.

Auch von mir geht ein Dank an Andreas Emmerich für die gute und übersichtliche Aufbereitung der Haushaltszahlen.

 

Dem Haushaltsplan mit den beiden Wirtschaftsplänen stimme ich daher gerne zu.

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